AGB - peha-stralsund.de

Startseite Firmenchronik Leistungsspektrum AGB Kontakt

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen


Die nachfolgenden Bedingungen liegen unseren sämtlichen Geschäften zugrunde, soweit nicht im Einzelfall vor Auftragsbestätigung besondere Vereinbarungen getroffen werden. Geschäftsbedingungen unserer Partner werden nur dann für uns verbindlich, wenn wir ihnen schriftlich vor Auftragsbestätigung zustimmen.


01 Angebot
Unsere Angebote sind freibleibend. Zwischenverkauf vorbehalten. Sie beinhalten nur die ausdrücklich im Angebot aufgeführten Leistungen und gelten grundsätzlich ausschließlich nicht erwähnter Bau-, Montage- und Installationsarbeiten, sowie des Installationsmaterials oder bauseits zu leistender Arbeiten. Beratungen oder Angebote erfolgen kostenlos nach bestem Wissen, jedoch unverbindlich für uns.
Alle Angebotsunterlagen sind unser Eigentum. Sie dürfen ohne unsere Genehmigung nicht vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden und sind auf Verlangen zurückzusenden.


02 Auftragsbestätigung
Verträge mit uns kommen, sofern nicht ein schriftliches Angebot von uns vorliegt, erst mit unserer schriftlichen Annahmeerklärung oder durch unsere Lieferung und/oder Leistung zustande.
Auch mündliche oder fernmündliche Bestellungen sowie Nebenabsprachen werden erst mit unserer schriftlichen Bestätigung oder durch unsere Lieferung und/oder Leistung angenommen.
Die von uns in Drucksachen genannten Maß- und Gewichtsangaben sind nur maßgebend, soweit sie ausdrücklich für den infragestehenden Auftrag als verbindlich bezeichnet werden. Sonst sind Maß- und Gewichtsangeben, Abbildungen und Beschreibungen nur annähernd maßgebend, ohne dass eine Verbindlichkeit zur Benachrichtigung über erfolgte  Abänderung besteht.


03 Lieferung
Alle in Angebotsschreiben oder sonst erwähnte Lieferzeiten sind bloße Richtzeiten und daher unverbindlich. Die Lieferzeit beginnt am Tage der Auftragsbestätigung bzw. Vornahme etwa erforderlicher Mitwirkungshandlungen des Bestellers (z. B. bei vereinbarter Vorauszahlung). Sie wird unterbrochen, wenn eine vereinbarte zahlung nicht termingemäß geleistet wird oder wenn noch ausstehende Daten oder Angaben, die für die Bearbeitung des Auftrages erforderlich sind, uns nicht zum vereinbarten Termin vom Besteller übermittelt werden. Sie beginnt neu zu laufen, wenn die nicht termingemäß geleistete Zahlung bei uns eingeht oder die noch ausstehenden technischen Daten übermittelt werden.
Die Nichteinhaltung der Lieferzeit entbindet den Besteller nicht vom Auftrag, es sei denn, die Lieferzeit wird um mehr als 8 Wochen überschritten und es liegt keine Verzögerung durch Dritte (Zulieferer) vor.
Von uns nicht zu vertretende, unvorhergesehene Hindernisse - ob sie in unserem Unternehmen selbst oder bei einem Unterlieferanten eintreten - wie: Fälle höhrerer Gewalt, Mobilmachung, Krieg oder andere unverschuldete Verzögerungen bzw. Fehlleistungen in der Fertigstellung, allgemeine Schwierigkeiten in der Materialbeschaffung, Betriebsstörungen, Verzögerungen in der Beförderung und ähnliche Umstände, die uns an der rechtzeitigen und sachgemäßen Ausführung zum vereinbarten Preis hindern, berechtigen uns, die Lieferungsverpflichtungen ganz oder teilweise aufzuheben oder die Lieferzeit um die Dauer der Behinderung zu verlängern. Führen entsprechende Störungen zu einem Leistungsaufschub von mehr als 4 Monaten, kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten. Andere Rücktrittsrechte bleiben davon unberührt. Teillieferungen sind dabei auf Kosten des Bestellers gestattet, sofern sie für ihn nicht erkennbar ohne Interesse sind.


04 Preise
Die Preise verstehen sich ab Werk ausschließlich Verpackung, Versicherung und ohne Aufstellung und sind grundsätzlich in Euro ausgewiesen.
Die zum Zeitpunkt der Lieferung gültige gesetzliche Mehrwertsteuer ist nur dann im Preis enthalten, wenn dieses ausdrücklich im Angebot oder in der Bestätigung durch Hinweis gekennzeichnet ist.




06 Zahlungsbedingungen
Die Rechnungen und Lieferungen sind - sofern nicht anders vereinbart - innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsdatum mit 2% Skonto bzw. 20 Tagen netto zahlbar. Spätestens nach 30 Tagen tritt automatisch der Verzug ein.
Aufrechnungen sind nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen des Bestellers zulässig. Zur Entgegennahme von Barzahlungen oder Schecks sind nur die mit einer Inkassovollmacht ausgestatteten Personen berechtigt. Zahlungen mit Wechsel sind nur nach vorheriger Vereinbarung möglich. Die grundsätzliche Zahlungspflicht wird durch Erhebung von Mängelrügen nicht berührt. Das Fehlen eines Teils der gesamten Lieferung berechtigt den Bestellernicht, die gesamte Bezahlung bis zur Erfüllung des Auftrages zu verweigern.
Bei verspäteter Zahlung werden Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet. Ist der Besteller/Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt, so werden Zinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz berechnet.
Wir behalten uns das Recht vor, einen höheren Schaden nachzuweisen und geltend zu machen. Gerät der Besteller/Käufer mit der Zahlung einer fälligen Rechnung ganz oder teilweise in Verzug, so werden dadurch sämtliche Rechnungen sofort fällig, auch dann, wenn deren sonst übliche Zahlungsfrist noch nicht abgelaufen ist.
Lieferungen an unbekannte Firmen bzw. Besteller erfolgen nur gegen Vorkasse und unter Nachnahme des Rechnungsbetrages.
Bis zur endgültigen Bezahlung bleibt die Ware unser Eigentum.


07 Eigentumsvorbehalt
Die von uns gelieferten Waren und Leistungen bleiben bis zur Bezahlung aller unserer Forderungen, auch der künftigen, gleich aus welchem Rechtsgrund, unser Eigentum, auch wenn Zahlungen für besonders bezeichnete Forderungen geleistet wurden.
Ist der Besteller/Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt, bleibt der Eigentumsvorbehalt auch bestehen für Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich von im Zusammenhang mit dem Kauf stehenden Forderungen.
Sofern Waren durch Einbau in Grundstücke u. ä. Eigentum Dritter werden, tritt der Käufer/Besteller uns seine Forderung gegen diese zur Sicherung unserer Forderung bis zu deren vollständigen Bezahlung ab. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für unsere Saldoforderung.
Auf Verlangen des Käufers ist der Verkäufer zum Verzicht auf den Eigentimsvorbehalt verpflichtet, wenn der Kunde sämtliche mit dem Kaufgegenstand bzw. der Dienstleistung im Zusammenhang stehenden Forderungen unanfechtbar erfüllt hat und für die übrigen Forderungen aus dem laufenden Geschäftsbeziehungen eine angemessene Sicherung besteht. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns. Der Kunde darf Vorbehaltsware nur im Rahmen eines gewöhnlichen Geschäftsverkehres veräußern und sie weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug ist der Lieferer nach Mahnung und Setzung einer angemessenen Frist zum Rücktritt berechtigt un der Besteller zur Herausgabe verpflichtet.
Hat der Verkaäufer darüber hinaus Anspruch auf Schadenersatz statt der Leistung und nimmt er den Kaufgegenstand wieder an sich, sind Verkäufer und Käufer sich darüber einig, dass der Verkäufer den gewöhnlichen Verkaufswert des Kaufgegenstandes zum Zeitpunkt der Rücknahme vergütet. Der Käufer trägt sämtliche Kosten der Rücknahme und Verwertung des Kaufgegenstandes. Die Verwertungskosten betragen ohne Nachweis 5% des gewöhnlichen Verkaufswertes. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer höhere oder der Käufer niedrigere Kosten nachweist.


08 Versand
Der Versand erfolgt in jedem Fall, auch bei evtl. Frankolieferungen oder Teillieferungen auf Gefahr des Bestellers, die bereits mit der Versandbereitschaft beginnt.
Für Schäden, die anlässlich des Versandes erfolgen, haften wir nur dann, wenn wir selbst die Zustellung vorgenommen haben und uns an dem Schadenseintritt ein zumindest grobes Verschulden trifft. Wurde der Versand durch andere Personen bewerkstelligt, werden wir den Kunden bei der Geltendmachung seiner Ersatzansprüche gegen den Beförder unterstützen.
Solche Reklamationen sind zunächst an den Beförderer (Post, Spedition, Paketdienst) zu richten. Ersatz wird nur auf Grund einer neuen Bestellung gegen Berechnung der jeweils gültigen Preise geleistet. Abweichungen von dem Lieferschein oder der Rechnung sowei Transportschäden sind uns unverzüglich, spätestens 3 Tage nach Empfang der Ware schriftlich zu melden.


09 Mängelhaftung
Wir gewähren die Qualität der Vertragsgegenstände entsprechend den vereinbarten technischen Lieferbedingungen.
Für Sachmängel, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Verbindung mit anderen Teilen durch unseren Vertragspartner bzw. Dritte oder fehlerhafte oder nachlässige Behandung entstehen, ist die Haftung für Mängel ebenso ausgeschlossen wie für die Folgen unsachgemäßer oder ohne unsere Einwilligung vorgenommener Änderungen der Vertragsgegenstände durch unseren Vertragspartner oder Dritte, es sei denn, der Dritte ist unser Erfüllungsgehilfe. Gleiches gilt für Mängel, die den Wert oder die Tauglichkeit der Vertragsgegenstände nur unerheblich mindern.
Mängelansprüche verjähren bei Reparaturleistungen nach 6 Monaten ab Lieferung. Verschleißteile wie Gleitringdichtung, Wälzlager, Dichtungen sind von der Mängelhafung ausgeschlossen, es sei denn, der jeweilige Hersteller des Produktes übernimmt diese.
Wurde eine Abnahme der Vertragsgegenstände vereinbart, ist unser Vertragspartner mit einer Mängelrüge ausgeschlossen, wenn er die Mängel bei sorgfältiger Abnahme entsprechend der Untersuchungspflicht im Sinne des §377 HGB hätte feststellen können.
Der Vertragspartner hat uns Gelegenheit zu geben, den gerügten Mangel zu prüfen und festzustellen. Auf Verlangen hat der Vertragspartner uns den Vertragsgegenstand zu übergeben bzw. zur Verfügung zu stellen. Wird dieser Verpflichtung nicht nachgekommen,  oder ohne unsere Zustimmung Änderungen an dem bereits beanstandeten Vertragsgegenstand vorgenommen, verliert er etwaige Mängelansprüche.
Bei berechtigter und fristgemäßer Mängelrüge des Vertragspartners bessern wir nach unserer Wahl die beanstandeten Vertragsgegenstände bzw. Dienstleistungen  nach oder lieferen einen einwandfreien Ersatz.
Kommen wir den vorstehenden Verpflichtungen nicht oder nicht vertragsgemäß innerhalb einer angemessenen Zeit nach, so kann unser Vertragspartner uns schriftlich eine letzte Frist setzen, innnerhalb derer wir unseren Verpflichtungen nachzukommen haben. Nach erfolglosem Ablauf dieser Frist kann unser Vertragspartner die Minderung des Preises verlangen, vom Vertrag zurücktreten oder die notwendige Nachbesserung selbst oder von einem Dritten auf unsere Kosten und Gefahr vornehmen lassen, wenn wir nicht die Nachbesserung zu Recht verweigern. Eine Kostenerstattung ist ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die Vertragsgegenstände nach unserer Lieferung an einen anderen Ort verbracht worden sind, es sei denn, dieses entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch des Vertragsgegenstandes.
Gesetzliche Rückgriffsansprüche unseres Vertragspartners gegen uns bestehen nur insoweit, als unser Vertragspartner mit seinem Abnehmer keine Vereinbarung getroffen hat, die über die gesetzlichen Mängelansprüche hinaus gehen.


10 Haftung und sonstige Ansprüche
Soweit sich nachstehend nicht anderes ergibt, sind sonstige und weitergehende Ansprüche unseres Vertragspartners gegen uns ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung.
Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht an dem gelieferten Vertragsgegenstand selbst entstanden sind. Vor allen Dingen haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden unseres Vertragspartners.
Vorstehende Haftungsbedingungen gelten nicht bei Vorsatz oder bei grober Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir - außer in den Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten - nur für den vertragstypischen, vernüftigerweise vorhersehbaren Schaden.
Die Haftungsbeschränkung gilt nicht bei der Verletzung von leben, Körper oder Gesundheit und beim Fehlen von zugesicherten Eigenschaften, wenn und soweit die Zusicherung gerade bezweckt hat, unseren Vertragspartner gegen Schäden, die nicht an dem gelieferten Vertragsgegenstand selbst entstanden sind, abzusichern.
Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dieses auchfür die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.


11 Kundendienst-Arbeiten
Der Vertragspartner hat das Montagepersonal bei der Durchführung der Montage auf seine Kosten zu unterstützen. Er hat die zum Schutz von Personen und Sachen am Montageplatz notwendigen speziellen Maßnahmen zu treffen. Er hat auch den Montageleiter über bestehende spezielle Sicherheitsvorschriften zu unterrichten, soweit diese für das Montagepersonal von Bedeutung sind. Er benachrichtigt PEHA von Verstößen des Montagepersonals gegen solche Sicherheitsvorschriften. Bei schwerwiegenden Verstößen kann er dem Zuwiderhandelnden im Einvernehmen mit dem Montageleiter den Zutritt zur Montagestelle verweigern.
Der Vertragspartner ist auf seine Kosten zur technischen Hilfeleistung verpflichtet, insbesondere zu:
- Bereitstellung der erforderlichen Vorrichtungen und schweren Werkzeuge (z. B. Hebezeuge, Gerüste, Bagger) sofern nicht anderslautend zwischen den Vertragspartnern abgestimmt
- Bereitstellung von Heizung, Beleuchtung, Betriebskraft, Wasser, einschließlich der erforderlichen Anschlüsse, sanitäre Einrichtungen, Waschgelegenheit und Erster Hilfe
- Bereitstellung notwendiger, trockener und verschließbarer Räume für die Aufbewahrung des Werkzeuges des Montagepersonals
- Schutz der Montageteile und -materialien vor schädlichen Einflüssen jeglicher Art
Die technische Hilfeleistung des Vertragspartners muss gewährleisten, dass die Montagearbeiten unverzüglich nach Ankunft des Montagepersonals begonnen und ohne Verzögerung bis zur Abnahme durch den Vertragspartner durchgeführt werden kann.
Kommt der Vertragspartner seinen Pflichten nicht nach, so sind wir nach Fristsetzung berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die dem Vertragspartner obliegenden handlungen an dessen Stelle und auf dessen Kosten vorzunehmen.
Werden ohne Verschulden des Lieferers die von ihm gestellten Vorrichtungen oder Werkzeuge auf dem Montageplatz beschädigt oder geraten sie ohne sein Verschlulden in Verlust, so ist der Vertragspartner zum Ersatz dieser Schäden verpflichtet.
Schäden, die auf normale Abnutzung zurückzuführen sind. bleiben außer Betracht.


12 Rücktritt des Lieferers
Bei Veletzung wesentlicher Vertragspflichten des Bestellers, durch die das Erreichen des Vertragszweckes gefährdet wird und deretwegen PEHA ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist, ist PEHA ohne Setzen einer Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
Wenn offensichtlich ist, dass der Vertragspartner die vertraglich geschuldete Leistung nicht wird erbringen können, ist PEHA berechtigt, auch schon vor Eintritt der Fälligkeit der Leistung des Vertragspartners vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt insbesondere, wenn Auskünfte oder andere Umstände eine Gefährdung der Ansprüche des Lieferers aus dem Kauf-, Werk- oder sonstigen Liefervertrag ergeben und der Vertragspartner nicht umgehend und vor Erbringung von weitern Leistungen des Lieferers auf dessen Verlangen binnen einer den Umständen angemessnen Frist ausreichende Sicherheit leistet.
Das Recht des Lieferers, vom Vertragspartner Schadenersatz zu verlangen, wird durch den Rücktritt nicht ausgeschlossen.


13 Datenschutz
Die im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Abwicklung des Liefervertrages stehenden Daten werden unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen vom Lieferer oder dessen verbundene Unternehmen verarbeitet. Die Anschrift der jeweiligen Datenempfänger wird auf Wunsch mitgeteilt.


14 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Erfüllungsort
Für alle Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragspartnern gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien untereinander maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
Sofern sich aus den Vertragsurkunden oder der Auftragsbestätigung von PEHA nichts anderes ergibt, ist der Geschäftsitz der PEHA GmbH in Stralsund der Erfüllungsort.
Gerichtsstand ist das für den Sitz des Lieferers zuständige Gericht. Der Lieferer ist jedoch berechtigt, am Hauptsitz des Vertragspartners Klage zu erheben.


15 Sonstiges
Mündliche Nebenabreden zu diesem Vertrag sind nicht getroffen. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen in jedem Fall der Schriftform.
Sollte eine Bestimmung dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen unwirksam sein, so werden davon die übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Falls im Falle der Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser Bedingungen dispositives Recht an die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten würde, verpflichten sich die Vertragspartner, eine einverständliche Regelung zu treffen, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Bestimmung so weit wie möglich entspricht.
Eine Rücklieferung von nicht mehr bnötigten Artikeln ist nur unter folgenden Voraussetzungen möglich:
- Eine Absprache mit dem zuständigen Ansprechpartner unsers Hauses hat stattgefunden,
- Der bzw. die Artikel sind ungebraucht, neuwertig, unbeschädigt und wiederverkaufsfähig,
- Die Verpackung ist unbeschädigt,
- Die Rücksendung erfolgt auf Kosten des Kunden
- Eine Rücknahmegebühr von 20% des Nettowarenwertes wird vom Kunden/Vertragspartner akzeptiert,
Im Falle einer von PEHA akzeptierten Stornierung eines Auftrages durch den Vertragspartner ist PEHA berechtigt, eine Aufwandentschädigung in Höhe von max. 25% des Auftragswertes zu berechnen.